Neuer Gesetzesentwurf gegen spekulativen Leerstand

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori stellte am 24.1.2025 einen neuen Gesetzesentwurf vor, der Kommunen eine Rechtsgrundlage gibt, um effektiv gegen spekulativen Leerstand vorzugehen. Durch den Erlass einer Leerstandssatzung könnten Kommunen so Bestandswohnraum besser schützen und damit der Wohnraumknappheit entgegenwirken.

„Der Leerstand von Immobilien soll auf maximal sechs Monate begrenzt und nur in berechtigten Fällen wie bei umfassenden Sanierungen oder sonstigen schutzwürdigen Interessen für längere Zeit ermöglicht werden. Verstöße gegen das Leerstandsverbot sollen als Ordnungswidrigkeit verfolgt und geahndet werden."

Zur Pressemitteilung